Abrechnungshilfen

Für die wirtschaftliche Erbringung von Laborleistungen kann für niedergelassene Ärzte ein Wirtschaftlichkeitsbonus beansprucht werden. Jeder Ausnahmekennziffer werden bestimmte Laboruntersuchungen zugeordnet. Diese Laboruntersuchungen bleiben bei der Berechnung des Fallwerts der Praxis für Laboruntersuchungen unberücksichtigt.

Wichtig für die Arztpraxis:

• Es können mehrere Ausnahmekennziffern pro Behandlungsfall bei Vorliegen der genannten Untersuchungsindikationen angegeben werden.
• Ihre Arztpraxis meldet die Ausnahmekennziffern mit der Quartalsabrechnung auf dem jeweiligen Auftrag an die zuständige KV.

Die Gesamtübersicht zum Download: Laborausnahmekennziffern und ausgenommene GOP ab dem 4. Quartal 2024

Weitere Details und Berechnungsmodelle finden Sie auch auf der Seite der KVHB unter https://www.kvhb.de/praxen/nachrichten/detail/so-funktioniert-der-wirtschaftlichkeitsbonus-fuer-laborleistungen

Die KBV hat angekündigt, die begrenzenden Fallwerte zur Berechnung des Wirtschaftlichkeitsbonus Labor zum 1.07.2025 für alle Arztgruppen abzusenken. Damit werden die Fallwerte an die seit 1. Januar 2025 geltende neue Bewertung von Laborleistungen angepasst. Weitere Details dazu finden Sie unter: https://www.kbv.de/html/1150_74094.php

Das Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (Az.: 1 StR 45/11) bezieht Position zur GOÄ-Abrechnung nicht eigen­erbrachter Laborleistungen.

Konkreter Fall: Ein Allgemeinarzt wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Abrechnungsbetruges verurteilt. Der Allgemeinarzt hatte die beauftragten Laborleistungen dem Patienten selbst mit einem Aufschlag auf den Preis des Labors in Rechnung gestellt (s. DÄ, Jg. 109, Heft 20 vom 18. März 2012). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass die Abrechnung von Speziallaborleistungen ausschließlich dem durchführenden Labor obliegt, sofern es sich nicht um Basislaborleistungen (MII) in einer Laborgemeinschaft handelt. Grundlage hierfür ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der aktuellen Fassung. Dort heißt es:

§ 4 Abs. 2 GOÄ

Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen, des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden.

Wir bitten Sie, die schon bisher geltenden Vorgaben für die Abrechnung der von uns erbrachten Speziallabor­unter­suchun­gen strikt zu beachten, um jedenfalls strafrechtliche Risiken sicher ausschließen zu können.

Insbesondere ist Folgendes zu beachten:

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Am 04.06.2016 hat der Gesetzgeber zwei neue Straftatbestände in das StGB eingeführt. Die neuen Paragraphen erfassen das Verhalten von Personen, welche Vorteile dafür annehmen oder gewähren, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel, bestimmter Medizinprodukte, bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Es droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in einer Broschüre die rechtlichen Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Zusammenarbeit an etlichen Fallbeispielen erläutert. Darüber hinaus haben die Mitglieder des Vereins "Ärztliches Qualitätslabor e.V." (ÄQL e.V.) bereits vor einigen Jahren einen Verhaltenskodex etabliert, der in den letzten Monaten, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuerungen, vom ÄQL in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband der Labormediziner (BDL e.V.) und dem Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin e.V. (ALM e.V.) überarbeitet und konsentiert wurde. Die hierbei entstandene "Compliance-Richtlinie für medizinische Laboratorien" wurde vom Bundeskartellamt anerkannt und wird in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Unsere Praxisbetreuung und die ärztlichen Kollegen geben Ihnen gerne Auskunft über zulässige und unzulässige Leistungen in der vertragsärztlichen Zusammenarbeit. Sprechen Sie uns gerne an.

Datenschutzrechtliche Gründe und die ärztliche Schweigepflicht machen eine sorgsame Behandlung aller Patientendaten und -befunde erforderlich. Patientenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn eine rechtliche oder vertragliche Grundlage dafür existiert. 

Nach § 9 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Bremen sind Ärzte, die gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Eine explizite schriftliche Einwilligung des Patienten ist jedoch gem. § 73 Abs. 1b SGB V erforderlich, wenn Daten und Informationen zwischen Haus- und Fachärzten zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Behandlung ausgetauscht werden sollen.

Somit ist die Übermittlung von Laborbefunden an Sie als einsendendem Arzt unproblematisch und auch rechtlich unbedenklich, nicht aber die Weitergabe der Befunde durch uns an Dritte. Dies ist unzulässig, wenn nicht eine explizite Einwilligung des Patienten dafür vorliegt.

Falls daher Patientenbefunde durch uns direkt per Fax an einen Dritten (z. B. Vertretungspraxis, weiterbehandelnden Arzt oder weiterbehandelndes Krankenhaus, etc.) weitergeleitet werden sollen, muss auf dem Auftragsschein eindeutig vermerkt werden, dass der Patient der Weitergabe zugestimmt hat.

Bitte schreiben Sie folgende Informationen zusätzlich auf den Auftragsschein, damit wir Ihrem Wunsch ohne Rücksprache entsprechen dürfen:

• Die Bestätigung „Das schriftliche Einverständnis des Patienten zur Weitergabe seines Befundes liegt vor“
• Fax- oder Telefonnummer und Name des Empfängers
• ggf. Grund der Befundübermittlung  (Weiterbehandlung, Urlaubsvertretung, etc.)

Sollten Sie es versäumt haben, uns diese Informationen mit dem Auftrag bereits mitzuteilen, können Sie das Formular "Befundübermittlung an Dritte" dafür verwenden. Faxen oder schicken Sie uns dieses bitte vollständig ausgefüllt zurück.

Seit 1.01.2016 wurde das Hausarztmodell der AOK Niedersachsen um den Bestandteil "Check Up 60 plus" ergänzt.

Damit verknüpft ist die Erhebung folgender Laborparameter:

• HbA1c-Wert
• GammaGT-Wert
• Erhebung des vollständigen Blutstatus
• Bestimmung des GFR-Wertes über die Erhebung des Kreatinin-Wertes

Die Vergütung dieser Parameter erfolgt im Zusammenhang mit der HzV-Pauschale direkt an den niedergelassenen Arzt. Daher dürfen diese Paramter auch nicht mittels Muster 10 oder Muster 10A beauftragt werden. Diese Laborleistungen sind ausschließlich in der Laborgemeinschaft über den HzV-Schein zu beziehen. Die Berechnung der Laborleistungen erfolgt dann über die HzV-Sammelrechnung der LG an die Arztpraxis.